Die FDP Bayern fordert seit Jahren vehement einen umfassenden „Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ und kritisiert den von der CSU/Freie Wähler-Staatsregierung vorgelegten Plan scharf als unzureichende Absichtserklärung. Da Bayern über lange Zeit das einzige Bundesland ohne ein solches Konzept war, drängte die FDP gemeinsam mit den Grünen und der SPD kontinuierlich auf dessen Einführung. [1, 2, 3, 4]
Zentrale Positionen und Forderungen der FDP Bayern
- Konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik: Die FDP bemängelt, dass der von der Staatsregierung beschlossene Plan weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Sie fordert messbare, verbindliche Ziele und klare Zeitvorgaben statt bloßer Willensbekundungen. [3, 5]
- Finanzielle Absicherung: Aus Sicht der FDP ist das bereitgestellte Budget (ca. 2,8 Millionen Euro verteilt auf die Haushaltsjahre 2026 und 2027) völlig unzureichend. Sie fordert eine solide und dauerhafte finanzielle Ausstattung im Landeshaushalt, um queere Projekte langfristig zu sichern. [2, 5]
- Schutz vor Diskriminierung und Gewalt: Ein Hauptanliegen der FDP im Aktionsplan ist der gezielte Kampf gegen Homo-, Bi- und Transphobie. Dazu gehört die Sensibilisierung von Strafverfolgungsbehörden und eine bessere Erfassung queerenfeindlicher Hasskriminalität. [2, 6, 7]
- Stärkung der ländlichen Infrastruktur: Die Liberalen fordern den Ausbau von Beratungs- und Aufklärungsangeboten außerhalb der Großstädte, um Betroffene in allen Regionen Bayerns gleichermaßen zu unterstützen. [8]
- Bildung und Jugendarbeit: Die FDP spricht sich klar für Toleranzprojekte an Schulen und in der Jugendarbeit aus. Queere Jugendliche und Regenbogenfamilien müssen in den Lehrplänen und Alltagskonzepten aktiv mitgedacht werden. [2]
Auf ihrer offiziellen Webseite zum Bayerischen Aktionsplan sowie in parlamentarischen Initiativen betont die FDP Bayern, dass echte Gleichstellung und der Schutz von Minderheiten liberale Kernaufgaben sind, die nicht durch bürokratische Kompromisse verwässert werden dürfen. [2, 9]
Möchtest du mehr über die parlamentarischen Anträge der FDP im bayerischen Landtag erfahren oder interessiert dich der Vergleich zum Aktionsplan der Bundesebene?
[3] https://deggendorf.niederbayerntv.de
[4] https://www.sueddeutsche.de
[5] https://landshut.niederbayerntv.de
[7] https://www.bayerische-staatszeitung.de
[8] https://www.gruene-fraktion-bayern.de


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