Danke für Nichts! – Null-Nummer für die LSBTIQ-Community

• 10. Apr. 2025
• 1 Min. Lesezeit

Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):

 

„Eine Null-Nummer für queere Menschen – das ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Kaum ist die FDP nicht mehr im Bundestag, beginnt der Stillstand. Mit Ausnahme warmer Worte gegen Diskriminierung und vorsichtiger Ansprache queerer Gesundheit findet sich im Koalitionsvertrag für die Community: Nichts! 

 

Konkret gibt es nichts zu Artikel 3 des Grundgesetzes, kein neues Abstammungsrecht, kein Schutz für Regenbogenfamilien, kein Bekenntnis zum bisherigen nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und sogar dröhnendes Schweigen in der Außen- und Entwicklungspolitik zur Verfolgung von Lesben, Schwulen und Trans* in der Welt. Statt dessen tendenzielle Verschärfungen beim Selbstbestimmungsgesetz. 

 

Die Sozialdemokraten haben offenkundig nicht ernsthaft für LSBTIQ verhandelt, sondern andere Themen als Prioritäten gehabt. Frühere Wahlperioden haben gezeigt, dass auch in einer Koalition mit CDU und CSU mehr möglich gewesen wäre.“

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